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BVerwG, 25.03.1969 - V B 14.69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1968 - VIII A 1144/66
- BVerwG, 25.03.1969 - V B 14.69
- BVerwG, 10.06.1969 - V B 14.69
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.03.1969 - V B 14.69
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 26. Januar 1966 (BVerwGE 23, 149 [157 f.]) ausgeführt, was das Bundessozialhilfegesetz in seinem § 88 Abs. 3 unter einer Harte verstehe. - BVerwG, 11.09.1968 - V C 144.67
Verwertung eigenen Vermögens
Auszug aus BVerwG, 25.03.1969 - V B 14.69
Indessen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem späteren Urteil vom 11. September 1968 - BVerwG V C 144.67 -, in dem die auch hier maßgebliche Frage, wann die Verwertung eines landwirtschaftlichen Vermögens erwartet werden könne, zu beantworten war, Bezug auf das Urteil vom 26. Januar 1966genommen und damit klargestellt, daß die Ausführungen in diesem Urteil sich auf jede Art von Vermögen beziehen.